12. Mai 2022

Der Hannoversche Datenschutztag ist eine gemeinsame Veranstaltung von Prof. Dr. Fabian Schmieder der Hochschule Hannover, Niedersachsen Digital e.V. und den Unternehmerverbänden Niedersachsen e.V., die am 12. Mai 2022 ab 12.30 Uhr zum dritten Mal auf dem Campus Expo Plaza der Hochschule Hannover im Planet M ausgerichtet wurde. Der Hannoversche Datenschutztag widmet sich stets aktuellen Fragen des Datenschutzrechts in einem Diskurs von Wissenschaft und Praxis.

Der diesjährige 3. Hannoversche Datenschutztag griff zwei aktuelle Fragestellungen des Datenschutzrechts mit großer Bedeutung für die Praxis auf:

Mit dem zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) hat der Gesetzgeber eine viele Jahre währende Unsicherheit bei der Behandlung von Cookies adressiert, die Beitreiber von Websites und digitale Vermarkter gleichermaßen von Herausforderungen stellt. In der Praxis wird mehr und mehr deutlich, dass der einwilligungslosen Nutzung von Cookies enge Grenzen gesetzt sind und daher Consent-Management-Werkzeuge angepasst und Geschäftsmodelle überdacht werden müssen.

Mit der Schrems-II-Entscheidung des EuGH im Juli 2020 entfiel mit dem EU-US-Privacy-Shield eine zentrale Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA. Der Einsatz von Cloud-Diensten US-amerikanischer Unternehmen wurde – wenn auch nicht völlig überraschend – über Nacht zum Wagnis. Zwar hatte der EuGH unter Verweis auf die Standardvertragsklauseln einen Weg für die datenschutzrechtliche Rechtfertigunug der Drittlandübermittlung gewiesen, allerdings zu gleich auch klar gemacht, dass die Vereinbarung alleine nicht ausreichend sei. Seit dem herrscht Unsicherheit bei der Bewertung des Risikos einer Drittlandsübermittlung und der Frage, ob überhaupt und wenn ja, mit welchen technischen und organisatorischen Maßnahmen diesem Risiko angemessen zu begegnen sei. Auch die lange erwartete Aktualisierung der Standardvertragsklauseln im Juni 2021 durch die Europäische Kommission hat an diesem Umstand nichts geändert.

12.45 Uhr   Eröffnung

Prof. Dr. Fabian Schmieder
Hochschule Hannover

12.50 Uhr   Begrüßung

Prof. Dr. Josef von Helden, Präsident der Hochschule Hannover
Benedikt Hüppe, stv. Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen

13.00 Uhr   „Was seitdem geschah…“ – Update Rechtsprechung

Rechtsanwalt Dr. Benno Barnitzke, LL.M., GÖHMANN Rechtsanwälte
Rechtsanwältin & FAin für Arbeitsrecht Dr. Jennifer Rasche, GÖHMANN Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Kai Korte, lexICT legal

13.40 Uhr   Schlechte Träume vom Cookie Monster – und was die DSGVO damit zu tun hat

Prof. Dr. Nikolaus Forgó
Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien

14.10 Uhr   Durchführung von Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt und FA für IT-Recht Dr. Flemming Moos
Osborne Clarke

15.10 Uhr   Datenverarbeitung im Drittland nach Schrems-II

Barbara Thiel
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

15.40 Uhr   Schrems II, die neuen Standardvertragsklauseln & der risikobasierte Ansatz der DSGVO

Rechtsanwältin Nina Diercks, M.Litt (University of Aberdeen, Scotland)

16.10 Uhr   Einsatz von Stabdardvertragsklauseln bei grenzüberschreitenden Clouds durch Cloud Provider

Rechtsanwalt Dr. Arne Laudien
Google Germany GmbH

16.40 Uhr   „Hands on!“ – Datenverarbeitung auf Cloudinfrastrukturen US-amerikanischer Dienstleister – Umsetzungsvorschläge

Rechtsanwältin Malgorzata Steiner
Group Chief Privacy Officer, Compu Group Medical

17.10 Uhr   Podiumsdiskussion

Rechtsanwalt Dr. Benno Barnitzke, LL.M., GÖHMANN Rechtsanwälte
Barbara Thiel
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Moderation: Prof. Dr. Fabian Schmieder

17.40 Uhr   Schlusswort